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BGH erklärt Gaspreiserhöhungen für unwirksam

09.08.2013

Gerichtsurteil gefälltDer Bundesgerichtshof (BGH) hat Klauseln zur Preiserhöhung von Gas in 25 Fällen für nichtig erklärt. Viele Verbraucher können jetzt möglicherweise auf Rückzahlungen hoffen, wenn sie nicht ausreichend über die Erhöhung der Gaspreise informiert wurden.

Wie erwartet wurde die Unzulässigkeit von zahlreichen Klauseln zur Gaspreiserhöhung vom BGH bestätigt. Geklagt hatten Verbraucherschützer gegen RWE wegen Vertragsbestimmungen, die Gaspreiserhöhungen ohne ausreichende Begründung ermöglichen sollten. Nach dem nun getroffenen Urteil sind in Sonderverträgen nur solche Klauseln zulässig, die genau festlegen, unter welchen Umständen der Preis beim Gas erhöht werden darf. Mit der Entscheidung wurden die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgesetzt, wonach dem Verbraucher Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preiserhöhung transparent mitgeteilt werden müssen.

Auswirkungen des Urteils für Verbraucher

Die 25 betroffenen Gaskunden können nun die Beträge zurückfordern, die sie aufgrund der von 2003 bis 2005 genutzten unwirksamen Klauseln gezahlt haben. Insgesamt handelt es sich dabei um eine Summe von 16.128,63 Euro. Um künftigen Rückzahlungsansprüchen vorzubeugen, müssen die Versorger nun bestehende Verträge anpassen oder neue Verträge mit den Verbrauchern abschließen. Von dem Urteil betroffen sind ausschließliche Sonderverträge, also solche Verträge, die mit einem Gasversorger über die Grundversorgung hinausgehend abgeschlossen wurden. In Deutschland sind dies mehr als die Hälfte aller Gaslieferverträge. Für sie gelten besonders strenge gesetzliche Regeln, die den Kunden wegen der im Vergleich zur Grundversorgung teilweise wesentlich längeren Laufzeit besser schützen sollen.

Verbraucherschützer und Versorger uneins über Folgen

Unklar ist, ob das Urteil des BGH Auswirkungen auf die Gasverträge aller Verbraucher hat. Verbraucherschützern zufolge sollen entsprechende Klauseln in aktuellen Verträgen angefochten werden können. Die Versorger sehen das anders: Ihrer Auffassung nach bezieht sich die Entscheidung nur auf Verträge, in denen auf die „Allgemeinen Vertragsbedingungen Gas“ verwiesen wurde. Da diese im Jahr 2006 durch die neue „Grundversorgungsverordnung Gas“ abgelöst wurden, sollen aktuellere Gaslieferverträge nicht betroffen sein. Klarheit darüber wird nach Experten die schriftliche Urteilsbegründung des BGH liefern. Sollten die Verbraucherschützer recht behalten, könnten Rechnungen von betroffenen Gaskunden aus den letzten drei Jahren angefochten werden. Damit dann Rückzahlungen erfolgen, muss der Verbraucher aber aktiv werden und seine Ansprüche gegen den Versorger selbst geltend machen.

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