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Gaspreis und Ölpreisbindung – für alle Gaskunden?

03.09.2013

Preis für Gas - mit oder ohne Ölpreisbindung?Mit dem Anstieg der Gaspreise geht immer zeitgleich eine Ölpreiserhöhung einher. Der Grund dafür mag vielen nicht so recht einleuchten, wäre es doch nachvollziehbarer, würde sich der Erdgaspreis an den entsprechenden Rohstoffbörsen bilden, so wie auch der Strompreis an der Strombörse entsteht. Der Grund dafür ist die so genannte Ölpreisbindung.

Ölpreisbindung erfährt lange Tradition

Bereits seit den 1960er Jahren existiert diese Festlegung und sollte in jener Zeit, als sich noch kein weltweiter Markt für Gas etabliert hatte, als Preisbildungsrichtlinie für Erdgaslieferanten wie Norwegen, die Niederlande oder Russland in Deutschland dienen. Die Ölpreisbindung ermöglicht den Gasproduzenten eine Angleichung des Preises für Gas an den für Öl und dies mit einer zeitlichen Diskrepanz von ca. sechs Monaten. Fraglich ist nun, ob die Regelung in Anlehnung an heutige Standards noch als zeitgemäß betrachtet werden kann. Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Claudia Kemfert vertritt den Standpunkt, dass heutzutage nichts gegen eine Preisbildung für Gas an der Börse spräche. Ferner argumentiert sie, dass Gaspreise deutlich geringer sein könnten, wären sie vom Preis für Öl unabhängig.
Diese Annahme teilen längst nicht alle Fachleute, welche beispielsweise auf die hohen Kosten für Erdgas in Großbritannien anspielen, obwohl dort die Ölpreisbindung aufgehoben ist. Die Entkopplung impliziere nicht per se eine Preissenkung – im Gegenteil so Klaus Matthies, Rohstoffexperte vom Hamburgischen WeltWirtschaftsinstitut. Folglich könnten Gasanbieter die Gaspreise selbst willkürlich festlegen, was unter Umständen zu einer Erhöhung dieser führe.

Marktwirtschaftliche Mechanismen als Preisregulatoren

Unter letzterem Gesichtspunkt stellt sich allerdings die Frage, ob der angesprochenen Willkür nicht durch die freie Wahl des Gasanbieters Einhalt geboten werden kann. Denn es wird immer Anbieter geben, die ihre Preise für Erdgas bewusst niedrig setzen, um die Angebote für Kunden attraktiver zu machen. Wer folglich die Kosten nach eigenem Gutdünken in die Höhe treibt, riskiert den Verlust von Kundschaft. Nichtsdestoweniger besteht die Gefahr, dass sich dabei eine unverschämt hohe Preisuntergrenze einstellt.

Bundesgerichtshof hebt Ölpreisbindung für Privatkunden auf

Infolge der Einreichung zahlreicher Klageschriften von Verbrauchern mit Unterstützung von Verbraucherschutzorganisationen entschied der Bundesgerichtshof im März 2010, die Ölpreisbindung aufzuheben. Somit dürfen Gaspreiserhöhungen nicht mehr nur dadurch gerechtfertigt werden, dass der Ölpreis expandiert sei. Immerhin wären laut BGH die Kosten für Gas auch von Verwaltungskosten und Netzgebühren beeinflusst. Das Urteil des BGH gilt indes nur für Kunden, die privat Gas beziehen, eine generelle Aufhebung der Ölpreisbindung ist noch nicht abzusehen. Allerdings bedeutet dies für den Endverbraucher wenigstens einen kleinen Fortschritt vor allem in Hinsicht auf Preistransparenz, kann er nun Rückzahlungen bei Klage wegen ungerechtfertigter Gaspreiserhöhungen erwarten.

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