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Energiepolitik: EU-Kommissar Oettinger droht Affäre

22.10.2013

Taschenrechner und ZahlenFrei nach dem Motto: „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“ scheint wohl auch EU-Kommissar Günther Oettinger in Sachen Energiepolitik unterwegs zu sein. Oettinger hatte regelmäßig die hohen staatlichen Förderungen für erneuerbare Energien kritisiert. Nun könnte ein Bericht aus den eigenen Reihen aber für Unglaubwürdigkeit sorgen.

Hintergrund der Energiepolitik

Erst im August dieses Jahres meldete sich Günther Oettinger zu Wort und reihte sich in die Riege der Kritiker des EEG-Gesetzes ein. Der EU-Kommissar monierte, dass die Energiepreise und vor allem die Strompreise in Deutschland zu hoch seien und dass unbedingt Gegenmaßnahmen zu treffen wären. Insbesondere im Hinblick auf soziale Konsequenzen und Auswirkungen auf die Wirtschaft in Deutschland äußerte er arge Bedenken. So sieht er eine weitere Erhöhung der EEG-Umlage und den damit einhergehenden Anstieg der Energiekosten als „sozial bedenklich“ an, da Strom und auch Gas für die Verbraucher zunehmend unbezahlbar würden. Auch verwies er auf die Tatsache, dass Deutschland europaweit die zweithöchsten Strompreise hat und somit als Industriestandort an Bedeutung verliere. Schuld daran sei laut Oettinger die angestrebte Energiewende, die starke staatliche Subventionen notwendig mache.

Eine andere Realität

Doch nun scheint die Sachlage ein wenig anders. Ausgelöst durch einen Bericht darüber, wie staatliche Förderungen auf dem Energiemarkt effizienter eingesetzt werden können, kam der EU-Kommissar etwas in die Bredouille. So sprechen die von den Beamten der Generaldirektion „Energie“ vorgelegten Zahlen eine ganz andere Sprache. Aus einem Entwurf des angeforderten Subventionsberichtes geht hervor, dass nicht grüne Energieunternehmen das meiste Geld erhalten, sondern der konventionelle Energiezweig. Demnach hätten die 27 EU-Staaten erneuerbare Energien mit 30 Milliarden Euro staatlich subventioniert. Dennoch seien die Atombranche mit 35 Milliarden und Energien aus fossilen Brennstoffen mit 26 Milliarden Euro gefördert worden. Zusätzlich sei die Energieproduktion aus Kohle und Gas indirekt mit 40 Milliarden Euro unterstützt. Insgesamt wird die Energiebranche somit mit etwa 130 Milliarden Euro jährlich von den Regierungen bezuschusst, davon geht aber noch nicht einmal ein Viertel an regenerative Energien.

Unangenehme Zahlen gestrichen

Äußerst verblüffend ist nun, dass im endgültigen Entwurf des Subventionsberichtes diese Zahlen plötzlich gestrichen sind. Auf Nachfrage antwortete eine Sprecherin des Kommissars, es hätte „nie gesicherte Zahlen“ gegeben und dass diese Fakten in keinem Papier aufgeführt wären. Das sorgt nun zu Recht für Verwunderung, liegen der Süddeutschen Zeitung doch zwei betreffende Entwürfe vor. Es ist wohl offensichtlich, dass die in dem Dokument aufgeführten Bilanzen eindeutig gegen Oettingers Kritik am EEG-Gesetz schießen. Allerdings scheint die Vorgehensweise, unangenehme Fakten einfach aus Dokumenten zu entfernen, äußerst unorthodox. Da stellt sich die Frage, ob die EU-Kommission nicht an tiefer greifenden Problemen arbeiten müsste, als an der Aufgabe, Energiekonzerne zu subventionieren.

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