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Preiserhöhungen beim Gas oft unzulässig

17.12.2013

(Bild) GaspreisZum Jahreswechsel schicken viele Gasanbieter zur Jahresabrechnung auch ein Schreiben mit, indem mit einem geänderten Gasvertrag Preiserhöhungen angekündigt werden. Der Bundesgerichtshof weist jedoch darauf hin, dass diese meist unzulässig und rechtlich nicht vertretbar sind. Verbrauchern stehen dann zumeist Rückzahlungen zu.

Wer seinen Gasvertrag oder ein Schreiben, das eine Preiserhöhung beim Gas ankündigt, prüft, hat Chancen auf einen doch günstigeren Gastarif sowie entsprechende Rückzahlungen. So entschloss der Bundesgerichtshof beispielsweise, dass es nicht ausreicht, wenn Gasversorger bei einer Tarifanpassung nur auf die Regelungen in der Grundversorgung verweist. Auch Sonderkunden müssen umfassend und transparent informiert sein, damit die Preiserhöhung wirksam sein kann. Weil dies aber oft nicht der Fall ist, können Verbraucher auch nachträglich noch Ansprüche geltend machen.

Ansprüche zum Gasvertrag verjähren nach drei Jahren

Ganze drei Jahre rückwirkend können Verbraucher Zahlungen berichtigen lassen, sollte im Gasvertrag eine undurchsichtige Klausel enthalten sein. Undurchsichtig meint in diesem Falle, dass dem Kunden Informationen wie anfallende Kosten vorenthalten wurden. So gab es schon Fälle, in denen mehrere Tausend Euro erstattet werden mussten, weil der Gasversorger während einer Preiserhöhung nicht auf günstigere Programme in alternativen Tarifen seiner Produktpalette verwies. Rückwirkend auf drei Jahre kommt dann einiges zusammen. Wer Ansprüche zur Jahresabrechnung von 2010 stellen möchte, hat aber nur noch bis zum 31.12.13 Zeit, um eine Mahnung zu äußern oder zu klagen. 2014 beginnt dann das letzte Jahr, um Forderungen zur Jahresabrechnung von 2011 zu stellen.

Hilfe bei vermutlich unrechtmäßigen Tarifänderungen

Wer in seiner Gasversorgung unzureichende oder zurückgehaltene Informationen vermutet, kann sich bei der örtlichen Verbraucherstelle melden, die auf solche Fälle spezialisiert ist. Hier ist zumeist auch schon bekannt, ob es ähnliche Fälle beim selben Gasanbieter gibt und Kunden können sich über den Nutzen rechtlicher Schritte informieren lassen. Im Zweifelsfall haben Kunden bei einer Erhöhung des Gaspreises aber auch immer die Möglichkeit, von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen und zu einem günstigeren Gasanbieter zu wechseln.

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