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Oettinger: Steuergelder für Gasrechnung der Ukraine

23.04.2014

(Bild) Gasrechnung

Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger will die Gasrechnung der Ukraine mit Steuergeldern begleichen. Die Rechnung für das von Russland bezogene Gas beläuft sich allerdings auf über zwei Milliarden Dollar. Der bereits umstrittene Politiker macht sich damit keine Freunde.

Es wirkt wie eine beschlossene Sache, als Energiekommissar Günther Oettinger dem Energieminister der Ukraine offenbart, dass er Steuergelder einsetzen will, um die Gasrechnung der Ukraine zu bezahlen. Sollten wir Kiev nicht in die Lage versetzen, die Gasrechnungen zu begleichen, riskiere man, Russland könnte die Ukraine nicht mehr mit Gas versorgen; so Oettinger gegenüber der Welt am Sonntag.

Gas-Krise soll vermieden werden

Mit der Aufwendung von etwa zwei Milliarden Dollar soll zugleich eine Gas-Krise zwischen Russland und der Ukraine vermieden werden, die auch Auswirkungen auf Deutschland haben könnte. Hintergrund ist, dass der russische Gaskonzern Gazprom rund ein Drittel des europäischen Gasbedarfs abdeckt, wovon etwa die Hälfte durch die Ukraine geleitet wird. Russland ist zudem ein wichtiges Transitland für die Wirtschaft.

Kritik wegen Einsatz von Steuergeldern

Bei den Verbrauchern macht sich Oettinger hingegen nicht beliebt. Der längst umstrittene CDU-Politiker war bereits damit in die Schlagzeilen geraten, Studien zur Energiewende zugunsten der Atomkraftlobby zu verändern. Dass er nun Steuergelder für die Absicherung östlicher Gaskonzerne einsetzen will, stößt erneut auf Kritik. Zudem befürchten Beobachter, dass ein Großteil der zwei Milliarden aus Deutschland fließen müsste, da andere EU-Länder dazu nicht in der Lage wären.

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