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Fracking in NRW: Debatte neu entflammt

09.05.2014

(Bild) Fracking

Die Debatte um Fracking in Nordrhein-Westfalen, wie es in den USA ausgiebig betrieben wird, hat sich neu entzündet. Auslöser ist das Ablaufen der Frist, innerhalb welcher Erlaubnisse zur Gassuche vergeben werden dürfen. Die rot-grüne Landesregierung ist sich uneins darüber, ob die Frist verlängert werden sollte.

Was die Förderung von Gas durch Fracking in Nordrhein-Westfalen anbelangt, herrscht derzeit ein großes Durcheinander. Da sind einmal die 21 Ermächtigungen für Energiefirmen, in NRW nach Förderstätten zu suchen. Andererseits laufen acht dieser Genehmigungen 2014 aus. Die Konzerne beantragten bereits eine Verlängerung um drei Jahre; stehen jedoch massiven Protesten der Bevölkerung gegenüber. Die Politik will sich an dem heißen Eisen nicht verbrennen, sieht aber auch den finanziellen Erfolg des Frackings vor Augen. – Es gibt also viel Potenzial für Zoff.

Genehmigungen gestatten (k)ein Fracking

Vorsichtig versucht die Landesregierung klarzustellen, dass die Genehmigungen zur Verlängerung der Suche nach Förderstätten noch keiner Erlaubnis für das umstrittene Fracking bedeutet. Andererseits ahnt man wohl den Widerspruch, der in dieser Erklärung liegt: Wird Fracking nicht erlaubt, warum dann nach Förderstätten suchen lassen? Die Behörden beteuern, die Bewilligung der Anträge diene lediglich dem Schutz vor Konkurrenten. Jedoch ist an eine Genehmigung zur Suche nach Gas auch geknüpft, dass diese Suche von den Gaskonzernen tatsächlich auch begonnen wird. Dies ist jedoch nicht möglich, weil im November 2011 auf Geheiß des Landes alle derartigen Tätigkeiten eingestellt werden mussten. Juristisch handelt es sich somit um ein wackeliges Konstrukt, das sich zwischen Verbot und Vorbereitung zum Fracking bewegt.

Verstoß gegen das Bundesberggesetz

Der BUND NRW weist zu allem Chaos noch darauf hin, dass eine Suche nach Frackingfeldern gegen das Bundesberggesetz verstoßen würde. Darin heißt es unmissverständlich, die Aufsuchung von Erdgas sei zu versagen, „wenn überwiegende öffentliche Interessen entgegen stehen“. Die Förderung von Gas aus unkonventionellen Lagerstätten mit der umstrittenen Methode des Frackings erfüllt nach Meinung des BUND NRW diesen Umstand aus Paragraph 11. Das Umweltministerium in Hessen kommt nun ebenfalls zu dem Schluss, die Suchgenehmigungen zu versagen. Doch was kümmert das NRW?

Wirtschaftsministerium wählt Zwischenweg

Das Wirtschaftsministerium von NRW hat sich das hessische Beispiel nicht angenommen und vermittelt an die Kommunen, dass die Suchgenehmigungen erst einmal zu verlängern seinen, sollte man selbst zu keinem Ergebnis kommen. Mit einer Frist von weiteren sechs Monaten wäre dann immer noch genügend Zeit, um eine individuelle Stellungnahme zu geben. Clever: So bleibt die Entscheidung über die Suche nach Frackingstätten zwar Sache der Kommunen, doch auch die Energiekonzerne erhalten eine Gnadenfrist. Man spielt ein Spiel auf Zeit und hält die Tür für Fracking offen.

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