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Fracking-Konzept der Regierung: Teilverbot ist geplant

07.07.2014

(Bild) Eckpunktepapier Fracking

Nachdem jahrelang vergeblich um einen gesetzlichen Rahmen für Fracking gerungen wurde, scheint nun ein Durchbruch in Sicht. Wie am Freitag bekannt wurde, haben sich Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium auf wichtige Eckpunkte geeinigt. Welche Vorgaben künftig für Fracking gelten sollen, erklärt Preisvergleich.de.

Wegen unterschiedlicher Positionen hatten die Regierungen der vergangenen zwei Wahlperioden das Thema Fracking immer wieder vertagt. Mittlerweile hat der Protest gegen die umstrittene Gasfördermethode jedoch weite Teile der Bevölkerung erreicht, die Politik steht unter Zugzwang. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet, haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem am vergangenen Freitag an die SPD-Fraktion übermittelten Dokument wichtige Eckpunkte erläutert. Diese sollen nach der Sommerpause Gegenstand im Kabinett sein. Voraussetzung für die Einführung der neuen Richtlinien ist eine Änderung des Bergbaurechts und des Wasserhaushaltsgesetzes.

Kein Fracking oberhalb von 3.000 Metern

Nach den Plänen der Regierung soll das Fracking in flacheren Gesteinsschichten wie Kohleflözen oder Schiefer oberhalb von 3.000 Metern verboten werden. Probebohrungen sind von dem Verbot jedoch ausgenommen. Deren Ergebnisse sind die Grundlage, um bis Ende 2021 prüfen zu können, ob die Verbotsregelung angemessen ist. Hintergrund des Verbotes ist, dass beim Fracking in Schiefer oder Kohleflözen das Gestein mehrfach aufgebrochen werden muss und dazu viel Wasser, Sand und Chemikalien eingesetzt werden. Kritiker sehen darin eine mehrfache Bedrohung des Grundwassers, denn die meist nahe an der Oberfläche liegenden Grundwasserschichten könnten beim Fracking verunreinigt werden. Auch eine Belastung durch die eingesetzten Chemikalien ist nicht auszuschließen. Zudem könnte das aus der Bohrung an die Oberfläche zurückgeführte Wasser mit giftigen Substanzen aus der Erdkruste versehen sein.

Konventionelles Fracking bleibt erlaubt

Das konventionelle Fracking in tieferen Gesteinsschichten, das seit Jahren beispielsweise in Niedersachsen praktiziert wird und bei dem das Gestein nur einmal aufgesprengt wird, soll weiterhin erlaubt bleiben. Eine Beschränkung gibt es nur hinsichtlich der dabei eingesetzten Flüssigkeiten, diese dürfen nur schwach wassergefährdend sein. Viele Bundesländer hatten schärfere Regeln für das konventionelle Fracking gefordert. Diesen empfiehlt das Strategiepapier, weitergehende Regulierungen im Rahmen ihrer Landesentwicklungsplanung durchzusetzen.

Keine Bohrungen in Wasserschutzgebieten

Wie die F.A.Z. weiter berichtet, soll das Fracking in Wasser- und Heilquellenschutzgebieten sowie in Wassereinzugsbereichen an Talsperren und Seen, die unmittelbar zur Trinkwassergewinnung genutzt werden, verboten werden. Zudem soll der Aufbau von Förderanlagen in Naturschutzgebieten untersagt werden. Dem Eckpunktepapier zufolge ist außerdem geplant, eine Beweislastumkehr einzuführen. Dadurch müssen die beteiligten Unternehmen künftig beweisen, dass sie nicht der Urheber von Schäden sind, die durch Tiefenbohrungen entstanden sein könnten. Des Weiteren soll die Öffentlichkeit umfassend an den Entscheidungen bezüglich des Frackings eingebunden werden.

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