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BGH-Urteil: Mitmieter haftet für Gasverbrauch

31.07.2014

Gerichtsurteil Gas Gasverbrauch

Für einen Freund einen neuen Mietvertrag mit unterschreiben, da kann doch eigentlich nichts passieren? Falsch, sagt der BGH! Denn im Falle einer unbezahlten Strom- oder Gasrechnung wird auch der Mitmieter zur Kasse gebeten. Das gilt selbst dann, wenn dieser nie in dem Haus gelebt hat.

Unterschrift mit Folgen

So einfach geht es dann doch nicht: Ein Mann in Berlin, der in einem Einfamilienhaus wohnte, wurde knapp drei Jahre lang mit Gas versorgt, obwohl kein schriftlicher Vertrag diesbezüglich existierte. Er nutzte die Energie, bezahlte sie aber nicht. Das muss nun seine ehemalige Lebensgefährtin. Grund: Um eine ausreichende Bonität zu garantieren, hatte sie ebenfalls eine Unterschrift unter den Mietvertrag geleistet. Häuslich niedergelassen hat sie sich in dem Gebäude allerdings nie, da beide in Trennung lebten.

Frau muss Gas-Schulden des Ex-Mannes bezahlen

Wie aus einem aktuellen Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervorgeht, muss die Berlinerin für die offene Gasrechnung ihres früheren Partners in Höhe von nahezu 7.000 Euro aufkommen (Az.: VIII ZR 313/13). Damit hat das höchste deutsche Zivilgericht einer Klage des örtlichen Energieversorgers Gasag, der im Jahr 2008 den Gashahn zugedreht und die offene Summe von der Frau verlangt hatte, recht gegeben. Begründet wurde der Richterspruch mit einer sogenannten Duldungsvollmacht: Die Frau habe durch den Alleineinzug ihres Ex-Mannes willentlich geduldet, dass dieser die Heizung anstellte und damit Gas verbrauchte.

Konsequenzen für Verbraucher

Mit der Entscheidung hat der BGH klar gestellt, dass sich jeder, der einen Mietvertrag unterschreibt, haftbar macht – auch für die Energierechnung. Es kommt nicht darauf an, ob man selbst heizt oder ausschließlich der Mieter, der tatsächlich in dem Mietobjekt lebt. Entscheidend ist die Zugriffsmöglichkeit auf den Versorgungsanschluss. Sobald ein Mietverhältnis zustande gekommen ist, liegen die rechtlichen Befugnisse bei allen Personen, die den Kontrakt unterzeichnet haben. Die Person, die das Mietobjekt bewohnt, bezieht die Energie sowohl für sich selbst als auch stellvertretend für die Mitmieter. Wer für einen Freund einen Mietvertrag mit unterzeichnet, sollte sich demnach sicher sein, im Zweifelsfall eine ausstehende Gasrechnung auch begleichen zu wollen und zu können.

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