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Steigende Heizkosten: Gibt es bald Geld vom Staat?

24.09.2014

(Foto) Steigende Heizkosten

Können sich Bezieher von Wohngeld bald über einen Zuschuss zu den Heizkosten freuen? Vor wenigen Jahren wurde der Heizkosten-Zuschuss zum Wohngeld erst eingeführt und dann schnell wieder gestrichen, nun soll er wieder kommen. Oder doch nicht?

30 bis 40 Euro pro Monat Heizkostenzuschuss

Vor wenigen Tagen sorgte ein Bericht der „Bild“-Zeitung für Aufsehen: Unter Berufung auf einen Regierungsentwurf zur Wohngeld-Reform berichtete die Zeitung davon, dass der Heizkostenzuschuss wieder eingeführt werden solle. Die sogenannte Heizkostenkomponente soll 22 Prozent höher ausfallen als bei ihrer ersten Einführung im Jahr 2009. Somit dürfte ein Ein-Personen-Haushalt etwa 30 Euro monatlich erhalten, bei einem Zwei-Personen-Haushalt gäbe es etwa 40 Euro monatlichen Heizkosten-Zuschuss. Dem Bericht zufolge schätzt die Bundesregierung die Zahl der Empfängerhaushalte im Jahr 2015 auf etwa 960.000 ein. Bis zu 150.000 dieser Haushalte waren zuvor auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Wie die „Bild“-Zeitung weiter berichtete, soll der Gesetzentwurf am 5. November im Kabinett beschlossen werden.

Pläne liegen auf Eis

Nun gibt es jedoch Streit um den Zuschuss, die Kritik an dem Entwurf kommt zumeist aus der Union. Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur berichtete, hat das Kanzleramt die Pläne vorerst auf Eis gelegt. Angeblich sei nicht klar, wie der Zuschuss finanziert werden könnte. So äußerte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, seine Überraschung über den Vorschlag. Die zuständige Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) müsse erklären, wie sie den Zuschuss finanzieren wird. In der SPD zeigte man sich hingegen verwundert über die Kritik aus den Reihen der Union. Das Geld für den Heizkostenzuschuss sei bereits beim Etatposten Wohngeld des Bundeshaushaltes 2015, der kürzlich im Bundesrat beraten worden ist, eingeplant.

Zuschuss mit Vorgeschichte

Erst im Jahr 2009 wurde der Heizkosten-Zuschuss für Wohngeld-Empfänger wegen der stark ansteigenden Energiepreise beschlossen und nur zwei Jahre später 2011 von der damaligen schwarz-gelben Regierungskoalition wieder gekippt. In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst stand das Thema dann wieder auf der Tagesordnung. Wegen der angespannten Haushaltslage verzichteten Union und SPD allerdings darauf, die Wiedereinführung des Heizkosten-Zuschusses im Koalitionsvertrag zu vereinbaren. Ob und wann der Zuschuss zu den immer weiter steigenden Energiekosten nun kommt, ist derzeit noch nicht abzusehen.

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