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Mehr Fairness bei Gasverträgen: Gericht stärkt Kundenrechte

10.11.2014

(Foto) Urteil stärkt VerbraucherrechteWer sich darüber wundert und ärgert, dass er bereits seit Abschluss seines Vertrages für Gas oder Strom seit Jahren Abschläge in derselben Höhe entrichten muss, obwohl er eigentlich weniger verbraucht, kann sich nun endlich dagegen wehren. Denn das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Energieversorger die monatlichen Abschlagszahlungen an den tatsächlichen Energieverbrauch anpassen müssen.

Richter verlangen Anpassung der Abschläge

Diesen Stein brachte die Verbraucherzentrale NRW ins Rollen, die das Verfahren gegen einen Neusser Energieversorger einleitete. Das Unternehmen verlangte weiterhin Abschläge auf der Grundlage von Verbrauchsschätzungen zum Zeitpunkt, als der Vertrag abgeschlossen wurde. Was die Firma dabei jedoch völlig ignorierte: Der gesamte Jahresverbrauch des Kunden war viel niedriger.

Den Praktiken dieses Energieversorgers machen die Richter des Landgerichts Düsseldorf nun einen dicken Strich durch die Rechnung. So legten sie fest, dass die Abschläge für Strom und Gas zukünftig anhand des tatsächlichen Verbrauchs während des vorangegangenen Abrechnungszeitraums veranschlagt werden müssen. Wenn Energieversorger zur Berechnung der Abschläge weiterhin die Verbrauchszahlen vom Vertragsabschluss zugrundelegen, verstoßen sie damit gegen das Energiewirtschaftsgesetz.

Verrechnung von Guthaben ist unwirksam

Dies war nicht das erste Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen den Neusser Energieversorger. Das Unternehmen hatte nämlich Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgeschrieben, wonach Guthaben aus entsprechenden Abrechnungen auf die folgenden Abschlagszahlungen angerechnet werden. Das Gericht hatte diese Vorgehensweise untersagt, denn den Kunden stünde es laut Gesetz zu, das Guthaben unverzüglich sowie in voller Höhe ausgezahlt zu bekommen. Ebenfalls bestünde die Möglichkeit, Guthaben spätestens mit der nächsten Abschlagszahlung vollständig zu verrechnen.

Verbraucher sollen gegen hohe Abschläge vorgehen

Die Verbraucherzentrale gab darüber hinaus den Hinweis, dass solche gesetzeswidrigen und vor allem kundenunfreundlichen Klauseln bei vielen Energieversorgern zu finden seien. Aus diesem Grund rät sie allen Verbrauchern, ihre Jahresabrechnungen für Gas und Strom immer genau zu überprüfen, auf die unverzügliche Auszahlung entsprechender Guthaben zu bestehen sowie auf die Angemessenheit der Abschläge für Strom und Gas zu achten. Zugrunde gelegt werden müsse hierbei für gewöhnlich die letzte Jahresabrechnung, wobei jedoch auch Preiserhöhungen zu berücksichtigen sind.

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