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Urteil: ohne Details keine Gaspreiserhöhung!

25.11.2014

(Foto) Urteil zu PreisänderungsklauselEinfach so die Preise erhöhen, ohne konkrete Gründe zu nennen? Klingt frech, wird von manchen Energieversorgern aber seit Jahren so gemacht. Das Landgericht Hamburg stärkte in einem Urteil nun die Rechte von Gaskunden.

Unzulässige Preiserhöhungen

Derzeit veröffentlichen viele Gasversorger ihre Preislisten für das Jahr 2015 und die erfreuliche Nachricht ist, dass sich viele Verbraucher auf sinkende Gaskosten einstellen können. Das war jedoch nicht immer so – davon können viele Verbraucher ein Lied singen. Allzu oft mussten Kunden in den letzten Jahren steigende Energiekosten akzeptieren. Doch nicht alle Erhöhungen sind rechtens, wie das Landgericht Hamburg nun entschied. Demnach müssen Grundversorgungsverträge genaue Kriterien für Preisänderungen enthalten. Werden solche Kriterien nicht genannt, sind Preiserhöhungen nicht zulässig. Verbraucher können von ihren Gasversorgern dank des Urteils möglicherweise zu viel gezahltes Geld zurückverlangen.

Vattenfall verzichtet auf Details

Im konkreten Fall ging es um die Geschäftsbedingungen in Gas-Sonderverträgen des Energieversorgers Vattenfall. Diese enthielten eine Preisänderungsklausel, die zwar auf die Gas-Grundversorgungsverordnung (GasGVV) Bezug nahm, aber keine Details zu Preisänderungen nannte. Laut des Landgerichts Hamburg ist diese Klausel rechtswidrig (Az.: 312 O 17/14).

Was bedeutet das Urteil für Gaskunden?

Verbraucher sollten zunächst die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ihrem Gastarif durchsehen. Enthalten diese eine Preisanpassungsklausel, die keine Details nennt und nur auf die GasGVV Bezug nimmt, ist es Zeit zu handeln. Die Kunden sind dann nicht verpflichtet, Preiserhöhungen zu zahlen. Haben sie in der Vergangenheit aufgrund der rechtswidrigen Preisanpassungsklausel schon Erhöhungen gezahlt, können Gaskunden diese nun zurückverlangen. Laut Verbraucherschützern gilt der Erstattungsanspruch rückwirkend für drei Jahre. Wer also seit Dezember 2011 mehr für Gas zahlen muss, obwohl die Preisanpassungsklausel in den AGB seines Versorgers rechtswidrig ist, sollte schleunigst Einspruch gegen diese Preiserhöhung einlegen.

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