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Endlich: Die Gas-Grundversorgung wird fairer

26.11.2014

(Foto) Daumen hoch für TransparenzDie Politik reagiert: Für die Grundversorgungsverordnungen für Gas und Strom gelten neue Regelungen, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt hatte. Was die Neuregelung für Kunden bedeutet, erklärt PREISVERGLEICH.de.

Worum geht’s?

Im Bereich der Grundversorgung mit Gas und Strom regeln die sogenannten Grundversorgungsverordnungen (GVV) die Bedingungen der Belieferung mit Energie. Darin enthalten ist unter anderem ein Paragraf, der Preisanpassungen des Gas- bzw. Strompreises erlaubte, wenn sich die Berechnungsgrundlagen dafür änderten. Eine Vorankündigung oder anderweitige Vorabinformation der davon betroffenen Kunden sah der Paragraf bislang nicht vor. Und so kam es in den letzten Jahren nicht selten dazu, dass Gaskunden draufzahlen mussten, aber nicht wussten, warum es zur Preiserhöhung kam. Das ist nicht nur wenig kundenfreundlich, sondern nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes auch rechtswidrig.

Detailinformationen sind ein Muss

Der EuGH verlangt zwar nicht, dass die genauen Voraussetzungen für eine Preisanpassung bereits in der GasGVV und der StromGVV geregelt sein müssen. Die Grundversorgungsverordnungen müssen die Energieversorger jedoch dazu verpflichten, ihre Kunden vor Preisanpassungen detailliert zu informieren. Anlass, Umfang und Voraussetzungen für die Anpassung des Gaspreises müssen dem Kunden genannt werden. Nur so haben Kunden die Möglichkeit, im Falle einer unrechtmäßigen Preiserhöhung gegen ihren Versorger zu klagen.

Neuregelung stärkt Transparenz

Was bedeutet die Neuregelung der Grundversorgungsverordnungen nun für die Kunden? Klar ist, dass nach dem EuGH-Urteil und der Neuregelung der Grundversorgungsverordnung künftige Preisänderungen in der Grundversorgung vorab genau begründet werden müssen. Jeder Grundversorgungskunde hat das Recht, individuell über die Voraussetzungen, den Anlass und den Umfang der Preisanpassung informiert zu werden. Was aber passiert mit Kunden, die in den vergangenen Jahren bereits Preiserhöhungen auf Basis der alten, intransparenten GVV zahlen mussten? Der EuGH hat sein Urteil zu rechtswidrigen GVV-Inhalten ausdrücklich nicht auf die Zukunft begrenzt. Im nächsten Schritt muss daher der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, inwieweit Kunden der Grundversorgung Rückforderungsansprüche gegen ihren Versorger geltend machen können.

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