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Urteil: Dürfen Gasversorger machen, was sie wollen?

12.12.2014

(Foto) Urteil zu GaspreiserhöhungenEnergie ist teuer und Preiserhöhungen sind immer ärgerlich. Doch wie lange hat man als Kunde Zeit, sich gegen eine Erhöhung des Gaspreises zu wehren? Und was passiert, wenn der Gasvertrag gar keine Preiserhöhungen vorsieht, der Versorger aber trotzdem die Gaspreise anhebt?

BGH legt Dreijahresfrist fest

Sobald ein Kunde seine Jahresendabrechnung erhält, bleiben ihm drei Jahre Zeit, um gegen eine Steigerung des Gaspreises vorzugehen. Wer länger wartet und zu spät aktiv wird, kann seine Rechte nicht mehr geltend machen (Az.: VIII ZR 370/13). Dies gilt auch, wenn im Vertrag eine Preisanpassungsklausel fehlt. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in der vergangenen Woche. Das Urteil wird von Verbraucherschützern scharf kritisiert. Diese könnten nun „machen, was sie wollen“, so der Energierechtsjurist der Verbraucherzentrale NRW, Jürgen Schröder.

EWE soll 1.500 Euro erstatten

Gegenstand der Verhandlung am BGH war ein Rechtsstreit zwischen einem Brandenburger Kunden und dem Energieversorger EWE. Der Kunde wehrte sich gegen eine Preissteigerung für das Abrechnungsjahr 2007/2008. Mehr als 1.500 Euro verlangt er von seinem Gasversorger zurück, weil die Preiserhöhung seiner Ansicht nach nicht rechtens war. Der Gasvertrag mit EWE bestand schon seit 1997 und enthielt kein Recht zu Preisanpassungen, wie eine Vorinstanz bereits klärte. Aus ungeklärten Gründen hatte der Kunde bei Vertragsabschluss die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Versorgers nicht erhalten, wodurch diese kein Bestandteil des Gasvertrags wurden. Der BGH erklärte nun jedoch, dass der Vertrag ergänzend ausgelegt werden kann, wenn Preisanpassungsklauseln – aus welchen Gründen auch immer – fehlen. Einzige Ausnahme: Es wurde ein fester Preis im Gasvertrag vereinbart. Ob das im vorliegenden Fall zutrifft, bleibt zunächst jedoch unklar.

Odyssee durch die Instanzen

EWE hatte die Gaspreise von zunächst 2,15 ct/kWh stufenweise auf 4,31 ct/kWh erhöht. Das Problem: Der Kunde zahlte die Rechnung zunächst und reichte erst 2011 Klage gegen die Gaspreiserhöhung ein. In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht Königs Wusterhausen der Klage stattgegeben. Doch in der Berufungsverhandlung am Landgericht Potsdam wurde die lange Wartezeit des Kunden beanstandet und die Klage größtenteils abgewiesen. Der BGH hob das Urteil nun auf und erklärte, das Landgericht Potsdam müsse zunächst einmal genau klären, ob eine „Festpreisabrede“ getroffen wurde und warum der Gasvertrag keine Preisanpassungsklausel enthielt. Erst nach der eingehenden Prüfung könne es darüber entscheiden, ob der Kunde sein Geld zurück bekommt.

Mehr zu dem komplizierten Gerichtsverfahren verrät das folgende Video:

Quelle: YouTube/ARD Mittagsmagazin

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