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Gas-Urteil: Gericht stoppt Preiserhöhungen im Spartarif

03.02.2015

(foto) Urteil Gaspreiserhöhungen SpartarifWas nützt ein sogenannter Gasspartarif, wenn der Gaspreis trotzdem immer weiter steigt? Das fragten sich genervte Kunden der Stadtwerke Wülfrath und reichten Klage gegen die Preisaufschläge ein. Mit Erfolg: Das zuständige Amtsgericht verdonnerte die Stadtwerke nun zu Rückzahlungen.

Gericht entscheidet für Gaskunden

Erfolg für Gaskunden: Das Amtsgericht Mettmann entschied kürzlich, dass die Stadtwerke Wülfrath in den vergangenen fünf Jahren zu Unrecht Preiserhöhungen von Kunden mit einem sogenannten Gas-Spar-Tarif verlangt haben (Az.: 27C73/14). Somit müssen die Stadtwerke mindestens 700 Euro zurückzahlen.

Versteckte Preiserhöhungen im Spartarif

Wie die Rheinische Post berichtet, hatten mehrere Kunden geklagt, weil sie unrechtmäßige Gaspreiserhöhungen zahlen mussten. Die Kläger hatten seit 2009 sogenannte Gas-Spar-Tarife bezogen. Diese gewährten den Kunden besonders günstige Konditionen, wenn sie mindestens 10.000 Kilowattstunden Gas pro Jahr verbrauchen. Zu Beginn zahlten die Kunden nur 3,81 ct/kWh netto, gegenüber dem Normaltarif sparten sie somit 0,74 ct/kWh. Der Tarif blieb jedoch nicht lange so lohnenswert, denn schrittweise erhöhten die Stadtwerke Wülfrath die Gaspreise:

– 1. April 2010: + 6,3 %
– 1. September: + 12,1 %

Die Möglichkeit zur einseitigen Preiserhöhung ist laut dem Anwalt der klagenden Kunden in den AGB „versteckt“ worden, indem sie aus der Gasgrundversorgungsverordnung einfach in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommen wurde. Ein solches Vorgehen ist jedoch laut Europäischem Gerichtshof und Bundesgerichtshof nicht rechtens, weshalb das Amtsgericht Mettmann nun auch sein Urteil zugunsten der Gaskunden fällte. Die Stadtwerke Wülfrath müssen die Gaspreiserhöhungen also zurückerstatten.

Drohen nun tausende Klagen?

Das jetzige Urteil ist offenbar nur der Anfang. Weitere Kunden befinden sich derzeit wegen der Gaspreiserhöhungen im Rechtsstreit mit den Stadtwerken und dürften ebenfalls vor Gericht gewinnen. Damit drohen den Stadtwerken Wülfrath Millionenrückzahlungen. Ulrich Siepert, Chef der Stadtwerke, bestätigte gegenüber der Rheinischen Post, dass es noch „mehrere hunderte“ Vertragskunden mit dem Gas-Spar-Tarif gibt. Und damit nicht genug: Wie ein Anwalt der nun erfolgreichen Kläger erklärte, dürfte das Urteil auch für normale Gastarifkunden richtungsweisend sein.

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