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Urteil: Wie viele Zahlungswege müssen Gasversorger anbieten?

06.03.2015

(Foto) Urteil Zahlungswege GasrechnungDarf mir mein Gasversorger vorschreiben, auf welchem Weg ich meine Gasrechnung zu begleichen habe? „Nein“, sagt der Bundesgerichtshof und macht in einem Urteil zudem deutlich, dass viele Energiekonzerne ihre Kunden unangemessen benachteiligen. Welche Rechte einkommensschwache Kunden haben, verrät PREISVERGLEICH.de.

Kunden eines Gasversorgers müssen die Wahl zwischen mehreren Zahlungsmöglichkeiten haben, um ihre Gasrechnung zu begleichen. In der Regel sind die Möglichkeiten der Überweisung und des Lastschriftverfahrens dazu ausreichend. Wenn jedoch ein Energieversorger nur die jährliche Überweisung des fälligen Betrags akzeptiert, benachteiligt er seine Kunden in unangemessener Weise, so der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 131/12). Besonders wichtig ist dieses Urteil für einkommensschwache Kunden, die kein eigenes Konto besitzen.

Ohne Konto kein Lastschriftverfahren

Im konkreten Fall ging es um die Zahlungsvorschriften der Stadtwerke Bochum. Das Energieunternehmen verlangte von Kunden, die monatliche Abschläge leisteten, eine Einzugsermächtigung. Kunden, die die fälligen Abschläge jährlich im Voraus zahlten, durften das Geld dagegen überweisen. Der BGH entschied, dass diese Praxis besonders die einkommensschwachen Verbraucher benachteilige, die die Gasrechnung nicht mit einer jährlichen Vorauszahlung begleichen können und die kein eigenes Konto haben. Der Grund: Überweisungen können auch als Barüberweisung getätigt werden, während das Lastschriftverfahren ein Konto voraussetzt. Kunden mit unregelmäßigem oder nur sehr geringem Einkommen dürfte es kaum möglich sein, die Gasrechnung für das ganze Jahr im Voraus zu begleichen. Ergo müssten sie am monatlichen Lastschriftverfahren teilnehmen – was jedoch unmöglich ist, wenn sie kein eigenes Konto besitzen.

BGH verlangt zusätzliche Zahlungswege

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes muss der Gasversorger dafür sorgen, dass seine Kunden nicht benachteiligt werden. Zu diesem Zweck sollte das Bezahlen der Gasrechnung auch durch eine monatliche oder vierteljährliche Überweisung möglich sein. Dadurch könnten allerdings zusätzliche Verwaltungskosten anfallen. Wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mitteilte, dürfen Energieversorger diese Extrakosten zwar dem Kunden aufbürden. Diese Aufschläge dürfen jedoch nicht zu hoch sein, da andernfalls einkommensschwache Kunden erneut diskriminiert würden, so Jürgen Schröder, Energieexperte der Verbraucherzentrale.

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