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Nach Gas-Urteil: Gasversorger verweigert Rückzahlung

17.04.2015

Foto Urteil Gas GaspreiserhöhungDas muss man sich mal vorstellen: Ein Energieversorger wird dazu verurteilt, seinen Gas-Kunden zu viel gezahltes Geld zu erstatten. Darauf warten die Kunden jedoch vergeblich, denn der Gasanbieter verweigert die Rückzahlung. Mehr über die unfaire Verzögerungstaktik verrät PREISVERGLEICH.de.

Es geht um einen Rechtsstreit zwischen den Stadtwerken Wülfrath in Nordrhein-Westfalen und deren Gas-Kunden: Obwohl diese einen sogenannten Gas-Spar-Tarif abgeschlossen hatten, mussten sie seit 2010 schrittweise immer mehr Geld für Gas bezahlen. Zu unrecht, wie das Amtsgericht Mettmann im Januar entschied (Az.: 27C73/14). Der Gasversorger wurde dazu verurteilt, die unrechtmäßig erhobenen Gaskosten zu erstatten, daraufhin forderten tausende Kunden ihr Geld zurück. Damit war der Ärger für die betroffenen Kunden jedoch noch lange nicht vorbei. Wie jetzt bekannt wurde, weigern sich die Stadtwerke, die Rückzahlungen an die geschröpften Kunden zu zahlen. Die Westdeutsche Zeitung berichtete kürzlich darüber, wie sich der Gasversorger vor den Erstattungen zu viel gezahlter Gasabschläge drücken will.

Berechtigte Ansprüche, gezahlt wird trotzdem nicht

Bei einer Pressekonferenz gaben Vertreter des Gasversorgers zwar zu, dass die Rückzahlungsansprüche der Kunden grundsätzlich berechtigt seien. Das Unternehmen müsse jedoch nicht zahlen, weil eine dreijährige Beanstandungsfrist verstrichen sei. Am 1. September 2012 sei die letzte Preiserhöhung erfolgt und die Rechnungsstellung dafür habe am 18. Januar stattgefunden. Demnach hätten betroffene Kunden ihre Ansprüche bis zum 18. Januar 2015 anmelden müssen. Wer dies nicht getan hat, geht nach Ansicht des Gasanbieters leer aus.

Setzt der Gasversorger eine falsche Frist?

Ein Rechtsanwalt, der fast 100 Kunden der Stadtwerke im laufenden Rechtsstreit vertritt, sieht das ganz anders. Zwar sei die Rechnungsstellung für die letzte Preiserhöhung am 18. Januar 2012 erfolgt, die Einspruchsfrist beginne jedoch nicht an diesem Tag, sondern stets am 1. Januar des Folgejahres. Dieser Ansicht würde auch das Amtsgericht Mettmann in seinem Januarurteil folgen. Betroffene Kunden hätten demnach noch bis zum Ende dieses Jahres Zeit, ihre Ansprüche gegenüber dem Gasversorger anzumelden.

Tipps gegen widerrechtliche Preiserhöhungen

Der Streit um zu viel gezahlte Gas-Abschläge in Wülfrath wird wohl noch weiter andauern. Kunden, die ebenfalls Preiserhöhungen zahlen sollen, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind, sollten sich unbedingt dagegen wehren. Dabei ist es wichtig, sich nicht abwimmeln zu lassen und die Ansprüche gegebenenfalls mit rechtlichem Beistand durchzusetzen. Die folgenden Tipps helfen dabei:

– Einspruch deutlich formulieren und die Gründe dafür erklären
– Einspruch fristgemäß einlegen und dokumentieren (Einschreiben mit Rückschein)
– ggf. vorhandene Einzugermächtigung widerrufen, Abschläge manuell überweisen
– ggf. Unterstützung durch einen Anwalt oder eine Verbraucherzentrale anfordern.

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