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Zu hohe Gaspreise? EU geht gegen Gazprom vor

24.04.2015

Foto EU Gazprom GaspreiseWeil der russische Gasriese Gazprom in Europa zu hohe Gaspreise verlangt haben soll, hat die EU eine formelle Beschwerde eingereicht. Kommt es zu einer Verurteilung, droht dem russischen Staatsunternehmen eine Kartellstrafe von bis zu 6,9 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission hat nach einem Bericht von Spiegel Online eine formelle Beschwerde mit insgesamt zehn Beschwerdepunkten an den russischen Staatskonzern Gazprom geschickt. Wie die Behörde in dieser Woche mitteilte, soll der Energieriese in Mittel- und Osteuropa zu hohe Gaspreise verlangt und zudem den Wettbewerb blockiert haben. Nach Angaben der EU-Kommission müssten sich alle Unternehmen, die auf dem europäischen Markt aktiv seien, an die EU-Vorschriften halten – egal ob sie selbst europäisch sind oder nicht.

Schwerwiegende Kartellrechtsverletzungen?

In insgesamt acht Staaten in Ost- und Mitteleuropa habe Gazprom laut der EU-Kommission seine marktbeherrschende Stellung überstrapaziert und dadurch das EU-Wettbewerbsrecht gebrochen. Die Beschwerde richtet sich an die Geschäftspraktiken des russischen Gaskonzerns in den folgenden EU-Staaten:

– Lettland
– Estland
– Litauen
– Polen
– Tschechien
– Slowakei
– Ungarn
– Bulgarien

In diesen EU-Ländern soll Gazprom laut der EU-Kommission Großhändlern und Kunden territoriale Beschränkungen wie etwa Ausfuhrverbote aufgezwungen haben. Die Behörde wirft dem Gasunternehmen zudem in fünf der acht betroffenen Länder eine unlautere Preispolitik vor. In zwei der Staaten soll Gazprom darüber hinaus die Lieferung von Gas an Zusagen zur Gasinfrastruktur gebunden haben. Das russische Gasunternehmen wies die Vorwürfe der EU-Kommission in einer ersten Stellungnahme allerdings zurück und erklärte, man halte sich an die Gesetze jedes EU-Landes.

Hätte eine Kartellstrafe Auswirkungen auf deutsche Gaspreise?

Die Beschwerde der EU-Kommission stellt allerdings noch keinen endgültigen Beschluss dar. Gazprom kann sich nun zu den Vorwürfen äußern. Schafft der Konzern jedoch keine Abhilfe und festigt sich der Verdacht der Kartellrechtsverletzungen, kann die EU eine Geldstrafe verhängen. Diese hat es in sich: Sie darf bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes von Gazprom betragen. Im letzten Jahr betrug dieser umgerechnet etwa 69,4 Milliarden Euro, die Strafe könnte sich also auf bis zu 6,9 Milliarden Euro belaufen. In den betroffenen EU-Ländern könnte die Kartellstrafe zu günstigeren Gaspreisen führen. Davon profitieren möglicherweise auch die deutschen Gaskunden, denn ein Großteil des Gastransits nach Deutschland erfolgt über Pipelines durch Polen und Tschechien.

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