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Klimaschutz: Neue Regeln im Emissionshandel?

08.07.2015

Auf dem Klimagipfel in Paris Ende des Jahres müssen die Staaten endlich verbindliche Zusagen zur CO2-Senkung machen, mahnen Experten. Einen Beitrag soll in Europa der überfällige Umbau des Handels mit Verschmutzungsrechten, auch Emissionshandel genannt, liefern. Was die Reform genau vorsieht und ob sie einen Fortschritt für den Klimaschutz darstellt – ein Überblick mit Fragen und Antworten.

Straßburg/Berlin – Für viele Forscher ist es – mindestens – fünf vor zwölf: Der Menschheit könnte ein Zeitalter der Klimakatastrophen drohen, wenn sich die Erderwärmung nicht eindämmen lässt. Im Dezember trifft sich die internationale Gemeinschaft in Paris, dort soll nach etlichen gescheiterten Anläufen der Durchbruch für verpflichtende Ziele zur Senkung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) gelingen. Am Mittwoch (8. Juli) stimmte das EU-Parlament über neue Regeln für ein wichtiges Instrument der Klimapolitik ab – den Emissionshandel.

Was ist eigentlich Emissionshandel?

Unter Umweltzerstörung leiden alle, aber die Verantwortlichen zahlen in der Regel nicht dafür. Die Grundidee des Emissionshandels ist es, den Urhebern von Umweltverschmutzung – zum Beispiel Unternehmen – Kosten aufzuerlegen. Bekommen Umweltbelastungen wie CO2-Emissionen einen Preis, so die Erwartung, dann wird auch der Anreiz größer, sie zu verringern. Dazu wurde ein Markt geschaffen, auf dem Unternehmen untereinander mit Verschmutzungsrechten (Zertifikaten) handeln. Ein Zertifikat steht für eine Tonne CO2.

Wo liegt denn nun das Problem?

Der Preis für die CO2-Zertifikate ist niedriger als ursprünglich erwartet. Grund ist unter anderem die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre – die Industrie stieß weniger Treibhausgase aus als zuvor erwartet, damit blieben mehr ungenutzte Rechte auf dem Markt, was wiederum den Preis drückte. Nach EU-Angaben waren es 2013 etwa 2,1 Milliarden Zertifikate zu viel. Gehandelt wird ein Zertifikat aktuell für etwa 7,50 Euro – weniger als erwartet. Damit fehlen Anreize zum Energiesparen oder für Investitionen in klimafreundlichere Technologien.

Welche Kritikpunkte gibt es am bisherigen System?

Mit dabei sind mehr als 11.000 energieintensive Anlagen, also Kraftwerke und Fabriken aus allen 28 EU-Staaten sowie Island, Norwegen und Liechtenstein – das entspricht laut EU-Kommission 45 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen in Europa. Aus Sicht von Klima-Aktivisten müssen aber nicht nur die beteiligten Unternehmen und Airlines auf innereuropäischen Strecken, sondern weitere energieintensive Branchen einbezogen werden. Außerdem gelten die derzeitigen Bestimmungen etlichen Kritikern als zu kompliziert.

Was schlagen die Reformer vor?

Die EU verknappt das Angebot an CO2-Zertifikaten, darauf haben sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments geeinigt. Demnach soll ab 2019 die Zahl der Verschmutzungsrechte stärker sinken. Etwa 1,5 Milliarden CO2-Rechte sollen dann in eine Art Ablage geschoben werden, wo sie dem Markt auf lange Sicht entzogen wären. Bevor die Neuerung rechtskräftig wird, müssen die EU-Staaten noch auf Ministerebene zustimmen. Diese reine Formalie ist für September vorgesehen. In einem späteren Reformschritt soll ab 2021 die Zahl der verfügbaren Zertifikate jedes Jahr dann noch stärker sinken als bisher.

Ist es realistisch, andere Industrien einzubeziehen?

Der Gegenwind ist teils groß. So warnte in Deutschland etwa die Wirtschaftsvereinigung Metalle vor Millionenkosten für die Industrie. Einige Autobauer, die sich beim Thema CO2 vor allem an den strikteren EU-Abgasvorschriften orientieren müssen, zeigen sich aber offen. Statt nur auf den Durchschnittsverbrauch von Neuwagen zu schauen, sei eine Einbindung in den Emissionshandel zu prüfen, meinte Opel-Chef Karl-Thomas Neumann schon Ende Februar. Experten der Deutschen Bank hatten zuvor bereits betont: Ein Einschluss des Straßenverkehrs über Verschmutzungsrechte – zum Beispiel bei Raffinerien und im Ölimport – könnte insgesamt effizienter sein als über CO2-Grenzwerte für Autos.

Wie tricksen Betrüger das System aus?

Kriminelle haben die komplexe Struktur des Emissionshandels genutzt, um in die eigenen Taschen zu wirtschaften. Ein häufig angewendeter Trick: Bei Steuerkarussell-Geschäften werden Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und im Inland über Zwischenfirmen weiterverkauft, ohne Umsatzsteuer zu bezahlen – Betrüger ließen sich die Steuer trotzdem vom Finanzamt zurückerstatten. Eine Tätergruppe prellte den deutschen Staat so um rund 850 Millionen Euro. Rund um die Deutsche Bank gab es Ermittlungen. In Hamburg liefen bereits Strafprozesse.

Am Ende also doch wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

Nur mit besserem Emissionshandel lässt sich das Klima nicht retten – aber ein besserer Emissionshandel ist ein Teil einer funktionierenden Klimastrategie. Ziehen nicht hinreichend viele Staaten mit, könnten selbst ehrgeizigere EU-Regeln allerdings nicht allzu viel bringen, wie das Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien (GIGA) in Hamburg betont: „Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), die USA und die EU bekunden zwar verbal ihren Willen, blockieren sich aber oftmals selbst.“

Weitere Erklärungen zum Thema „Emissionshandel“ gibt es im folgenden Video:

Quelle: YouTube/explainity einfach erklärt

Text: dpa/pvg

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