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Gasnetz: Berliner Senat erleidet neue Schlappe

02.09.2015

Foto Urteil zum Berliner GasnetzDas Land Berlin will sein Gasnetz verstaatlichen. Doch das Unterfangen steht aufgrund eines Rechtsstreits auf der Kippe. Nachdem eine Vergabe der Konzessionen an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie bereits vor einem halben Jahr gescheitert war, hat der Senat nun ein zweites Mal den Kürzeren gezogen. Die Auseinandersetzung könnte sich noch über Jahre hinziehen.

Berlin – Im juristischen Tauziehen um die geplante Verstaatlichung des Berliner Gasnetzes hat das Land eine weitere Schlappe erlitten. Wie zuvor das Landgericht zweifelt das Kammergericht Berlin an der Rechtsfähigkeit des Landesunternehmens Berlin Energie. Dieses wollte die Finanzverwaltung nach einer Ausschreibung mit dem Netzbetrieb beauftragen.

Weiterer Dämpfer im Gasnetz-Verfahren

Berlin Energie sei „ein nicht rechtsfähiges Werkzeug mit begrenzter Aufgabenstellung und kaum eigenständiger wirtschaftlicher Tätigkeit mit bloßer ,Platzhalterfunktionʻ “, teilte das Gericht am Montag (31. August) mit. Der Landesbetrieb darf sich deshalb nicht an dem Gerichtsverfahren beteiligen.

Mit ähnlicher Argumentation hatte das Landgericht im Dezember die Vergabe der Gaskonzession an Berlin Energie gestoppt. Das Land Berlin wie auch der bisherige Betreiber Gasag gingen damals in Berufung. In der Hauptsache haben die Richter noch nicht entschieden.

Die Grünen warfen dem Senat am Montag handwerkliche Fehler vor. Für die Linkspartei ist klar, dass die Landesregierung in der Hauptsache keine Chance hat. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg forderten beide Seiten auf, das Gasnetz als Partner zu betreiben.

Berlin Energie will nicht nur das Gasnetz, sondern auch das Stromnetz der Hauptstadt übernehmen. Das Verfahren zum Stromnetz hat Berlin erst einmal auf Eis gelegt.

Kaum Störungen im deutschen Gasnetz

Das deutsche Gasnetz funktioniert derweil weiter zuverlässig. Störungen gab es 2014 wie in den Vorjahren nur selten. Der sogenannte Saidi-Wert für die durchschnittliche Unterbrechungsdauer beim Endverbraucher lag bei 1,3 Minuten und damit im langjährigen Mittel, wie die Bundesnetzagentur ebenfalls am Montag mitteilte. Bei der Berechnung wurden die Auswirkungen eines Großunfalls nicht berücksichtigt, der aber keine Auswirkungen bei Tarifkunden gehabt habe.

Das deutsche Gasnetz wird derzeit in einem Langzeitprojekt umgerüstet, weil immer weniger Gas
mit niedrigem Energiegehalt aus den Niederlanden befördert wird. Die Vorkommen gehen dort zur Neige. Stattdessen wird das Netz für energiehaltigeres Gas ausgelegt, wie es aus der Nordsee und aus Russland kommt. In den nächsten Jahren soll das Gasnetz nach den Planungen für 2,8 Milliarden Euro ausgebaut werden. Vorgesehen sind 748 Kilometer neue Leitungen.

Hintergrundinformationen zum Streit über das Berliner Gasnetz gibt es im folgenden Video:

Quelle: YouTube/TV.Berlin – Der Hauptstadtsender

Text: dpa/bb/pvg

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