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Nach EuGH-Urteil: Große Veränderungen für Gaskunden erwartet

27.10.2015

Foto EuGH-Urteil: Sieg für Gaskunden?Jahrelang haben Gaskunden in Deutschland Preiserhöhungen hinnehmen müssen, ohne ausreichend darüber in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Zu diesem Schluss ist der EuGH in Luxemburg gekommen. Der Richterspruch hat weitreichende Folgen für den deutschen Energiemarkt. Noch in dieser Woche soll es wichtige Urteile diesbezüglich geben.

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor wichtigen Urteilen zu Preiserhöhungen von Gastarifen. Dabei geht es um die Informationspflichten der Energieversorger. Am Mittwoch (28. Oktober/11.00 Uhr) will der Senat in Karlsruhe seine Entscheidung verkünden.

Grundversorgungsverträge im Blick

Den Richtern liegen zwei Klagen von Verbrauchern gegen die Stadtwerke Hamm und Geldern (beide Nordrhein-Westfalen) vor. Die Kunden beanstandeten Preiserhöhungen, die die Unternehmen im Rahmen des jeweiligen Grundversorgungsvertrages vorgenommen hatten. Ein solcher Standardvertrag kommt immer dann mit dem örtlichen Anbieter zustande, wenn die Kunden nicht nach günstigeren Alternativen suchen.

EuGH stärkt Rechte von Gaskunden

2011 legten die BGH-Richter die Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Sie wollten wissen, ob deutsches Recht insoweit gegen europäische Vorgaben verstößt. Das ist der Fall, urteilten die Luxemburger Juristen. Strom- und Gasanbieter müssten ihre Kunden nämlich rechtzeitig über Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preiserhöhungen informieren. Und das sahen sie in den vorliegenden Fällen nicht gewährleistet.

Diese Antwort muss der BGH jetzt in deutsches Recht umsetzen. Dabei geht es auch um die Frage der Rückwirkung der Entscheidung. Dem Gericht liegen insgesamt 13 Verfahren vor. In den ersten beiden Fällen vom Mittwoch geht es um Gastarife. (Az. VIII ZR 158/11 u.a.)

Hintergrundinformationen zum EuGH-Urteil gibt es im folgenden Video:

Quelle: YouTube/GirlCollage

Text: dpa/pvg

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