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Urteil zu Gaspreisen: BGH enttäuscht Kunden

02.11.2015

Foto Urteil zu Gaspreisen: Verbraucherschützer enttäuschtEin Blick auf die Gas- oder Stromrechnung kann so manchen Kunden aufregen: Schon wieder sind die Preise gestiegen! Ein Urteil des EuGH nahm 2014 eigentlich die Anbieter in die Pflicht. Das setzte der BGH nun um – aber mit einem enttäuschenden Ergebnis für Verbraucher. Ein Überblick mit Fragen und Antworten.

Karlsruhe – Die Preiserhöhungen der Energieversorger in den letzten Jahren waren rechtmäßig – sofern die Unternehmen damit keinen Gewinn erzielen wollten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (28. Oktober) klar gestellt. Verbraucherschützer sind alles andere als begeistert. (Az.: VIII ZR 158/11 und 13/12)

Was war da eigentlich los?

Der BGH musste ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in deutsches Recht umsetzen. Die Luxemburger Richter hatten vor einem Jahr nämlich auf Anfrage des BGH hin gefordert, dass Verbraucher rechtzeitig über Anlass, Voraussetzungen und Umfang von Preisänderungen informiert werden müssen. Das schreibe das Europarecht seit 2004 vor. Solche Pflichten sahen die entsprechenden deutschen Verordnungen zu Strom und Gas aber nicht vor – sie waren also europarechtswidrig.

Klingt doch verbraucherfreundlich?

Das war es auch, und kurz nach dem EuGH-Spruch änderte der Gesetzgeber Ende 2014 daher schnell die deutschen Gesetze: Seitdem müssen Energieversorger rechtzeitig umfassend über Preissteigerungen informieren.

Aber?

Der BGH musste jetzt über die Vergangenheit entscheiden – letztendlich ging es um den Zeitraum zwischen 2004 und 2014. Da hatten die Versorger auf Grundlage besagter – europarechtswidriger – Verordnungen Preise erhöht.

Was hat der BGH entschieden?

Die Richter sagten, dass die Verordnungen sozusagen rückwirkend in diesem Zeitraum wegfielen und Preiserhöhungen damit ohne gesetzliche Grundlage erfolgt sind. Aber: Tarifsteigerungen waren damals trotzdem möglich – wenn die Unternehmen ausschließlich eigene Kostensteigerungen weiter gegeben hatten. Das müssen sie in Prozessen dann auch nachweisen können. „Alles andere hätte den Energiemarkt in eine Schieflage gebracht“, sagt der Münchner Energierechtsexperte Carsten Sauerwald von Klaka-Rechtsanwälte dazu.

Wen betrifft das Urteil?

Es betrifft die sogenannten Tarifkunden. Das sind diejenigen, die einen Grundversorgungsvertrag mit ihrem örtlichen Anbieter haben.

Und was bedeutet das nun für Verbraucher?

„Im Klartext bedeutet dies, dass die sogenannten ,Tarifkunden‘ praktisch kein Geld aus diesen Preiserhöhungen zurückfordern können“, erklärt Jürgen Schröder, von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Er zeigt sich enttäuscht von dem Urteil.

Warum?

Wer Preiserhöhungen einfordern wolle, müsse dies letztendlich vor Gericht machen, sagt Schröder. „Angesichts der moderaten Gaspreisanhebungen der letzten Jahre dürften dies aber nur geringe Beträge sein, wegen denen sich eine gerichtliche Auseinandersetzung kaum lohnt.“ Alte Rechnungen von 2012 bis 2014 können enttäuschte Verbraucher jetzt noch rückwirkend angreifen. Für ältere Rechnungen ist die Frist laut BGH schon abgelaufen.

Was sagen die Energieversorger?

Die sehen sich bestätigt: „Das Gericht erkennt damit an, dass unvermeidliche und vom Grundversorger nicht beeinflussbare Kostensteigerungen wie zum Beispiel steigende Beschaffungskosten in die Kalkulation der Gaspreise einfließen dürfen“, kommentiert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Worum ging es eigentlich in den Ausgangsfällen?

Seit 2008 stritten sich zwei Privatleute mit ihren jeweiligen Gasversorgern – das sind die Stadtwerke Hamm und Geldern (beide Nordrhein-Westfalen). Sie wollten Tariferhöhungen nicht zahlen, die Unternehmen klagten. In den Vorinstanzen und jetzt auch beim BGH bekamen die Unternehmen nun recht, die Privatleute müssen Hunderte Euro nachzahlen.

Tipp: Wer unzufrieden mit seiner Gasrechnung ist, sollte auf PREISVERGLEICH.de Gaspreise vergleichen und zu einem günstigeren Tarif wechseln.

Text: dpa/pvg

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