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Pipeline-Ausbau: Warum Nord Stream für heftigen Streit sorgt

22.12.2015

Foto Streit um Ausbau der Pipeline Nord Stream 2Neue Rohre durch die Ostsee sollen die Kapazität für Gaslieferungen von Russland nach Deutschland verdoppeln – und damit das Konfliktland Ukraine umgehen. Nicht jeder in der EU ist einverstanden. Kritiker sehen den geplanten Ausbau der Gaspipeline Nord Stream als nicht vereinbar mit den politischen Grundsätzen der EU.

Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät im Kreis der EU-Partner wegen des geplanten Ausbaus der Gaspipeline von Russland nach Deutschland erheblich unter Druck. Mehrere süd- und osteuropäische Staaten machten beim EU-Gipfel in Brüssel ihre Einwände gegen das Projekt Nord Stream 2 geltend. Die europäische Energieversorgung werde damit nicht auf eine breitere Basis gestellt, kritisierte EU-Gipfelchef Donald Tusk am Freitag (18. Dezember). Merkel (CDU) entgegnete, die Pipeline sei ein wirtschaftliches Projekt mit privaten Investoren.

Merkel verhinderte eine klare Positionierung der EU gegen Nord Stream 2, berichteten Diplomaten. In der Gipfel-Abschlusserklärung wird nicht explizit erwähnt, dass Energieprojekte dieser Art dazu beitragen sollen, Europa unabhängiger von Einfuhren großer Lieferanten wie Russland zu machen.

Nord Stream: Harte Kritik aus Italien

Tusk verwies darauf, dass der russische Energiegigant Gazprom nach Einschätzung der EU-Kommission mit Nord Stream 2 eine dominierende Stellung auf dem deutschen Markt bekäme. Es gebe aber bisher keine abschließende rechtliche Klärung. Hinter den Kulissen hieß es, das Vorhaben widerspreche den strategischen Interessen der Union.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi schwang sich zum Wortführer der Kritiker auf und erinnerte, das Pipeline-Vorhaben South Stream sei vor einem Jahr gestoppt worden. „Auf einmal gab es den Versuch, das Prinzip von Nord Stream 2 in aller Stille zu billigen.“ South Stream hätte vor allem Südosteuropa mit russischem Gas versorgen sollen. Russland stoppte vor einem Jahr das Projekt nach Einwänden der EU-Kommission.

Auch in Deutschland wächst der Widerstand

Renzi verwies auch auf die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Diese werden wegen unzureichender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert. Die ständigen EU-Botschafter starteten das offizielle Beschlussverfahren, das nächste Woche abgeschlossen werden soll.

Kritische Stimmen gegen die Pipeline kommen mittlerweile auch aus dem Deutschen Bundestag. „Es spricht viel dafür, dass Nord Stream 2 die Ziele der vereinbarten europäischen Energiepolitik konterkariert“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Beteiligt an den Nord-Stream-2-Plänen sind neben Russland auch die deutschen Konzerne Eon und BASF sowie das britisch-niederländische Unternehmen Shell, die österreichische OMV und die französische Engie-Gruppe.

Mehr über Nord Stream erfahren Neugierige im folgenden, englischsprachigen Video:

Quelle: YouTube/The Natural Gas Pipeline Through the Baltic Sea

Text: dpa/pvg
Bild: dpa

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