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Streit um Nord Stream 2: Was sagt die EU-Kommission?

18.02.2016

Foto EU-Kommission sieht Pläne für Nord Stream 2 kritischDeutschlands Pläne für eine neue Nordsee-Pipeline nach Russland sorgen weiter für Ärger. Auch die EU-Kommission sieht das Vorhaben kritisch. Ihre neuen Vorschläge zur Energiesicherheit hätten womöglich auch Folgen für Nord Stream 2.

Brüssel – Um Abhängigkeiten im Energiebereich besser zu erkennen, fordert die EU-Kommission mehr Einblick in kommerzielle Verträge. Der Vorschlag ist Teil eines Pakets zur Energiesicherheit, das die Brüsseler EU-Kommission am Dienstag (16. Februar) vorstellte. 2013 war die EU bei der Gasversorgung nach Angaben der EU-Kommission zu 65 Prozent von Einfuhren abhängig, vor allem aus Russland. Die Pläne könnten letztendlich auch Konsequenzen für die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland haben.

Nord Stream 2 ist „hochpolitische Frage“

Derzeit prüft die EU-Kommission das Projekt noch auf seine eventuelle Vereinbarkeit mit europäischer Gesetzgebung – als strittig gilt indes auch, wieweit die Behörde dafür zuständig ist. Grundsätzlich handle es sich nicht nur um eine juristische, sondern auch um eine „hochpolitische Frage“, unterstrich EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete.

Der zuständige Vizepräsident der Behörde, Maros Sefcovic, fügte hinzu:“Sie hören vielleicht oft, dass Nord Stream als kommerzielles Projekt gilt, aber darauf möchte ich antworten, dass ich noch nicht viele kommerzielle Projekte gesehen habe, die so oft auf solch einer hohen politischen Ebene diskutiert worden sind.“

Deutschland war etwa beim EU-Gipfel im Dezember unter Druck geraten. Mehrere süd- und osteuropäische Staaten machten bei dem Treffen Einwände geltend. Mit Skepsis wird dabei insbesondere gesehen, dass die Bedeutung des Gaslieferanten Russland in Europa weiter zunehmen würde.

EU-Kommission prüft Abhängigkeiten

Auch die neuen Vorschläge könnten Auswirkungen haben auf Nord Stream 2. Die EU-Kommission plädiert für mehr Einblick in wichtige kommerzielle Lieferverträge, um sich einen Überblick über mögliche Abhängigkeiten zu verschaffen. Es geht allerdings nur um Verträge, die als relevant für die Energiesicherheit eines Landes oder einer Region eingestuft werden. Dies könne etwa der Fall sein, wenn ein einziger Lieferant mindestens 40 Prozent des Marktes abdeckt.

Derzeit liege der Marktanteil des russischen Staatskonzerns Gazprom in Deutschland unter der 40-Prozent-Schwelle, erklärte Cañete. Doch dies könne sich mit dem Bau der Gasleitung unter gewissen Umständen ändern. „80 Prozent des Gases wird oder (vielmehr) könnte dann über eine einzige Route kommen“, sagte Cañete. Sowohl alte als auch neue Verträge sollten dann in Brüssel vorgezeigt werden. Das setzt allerdings voraus, dass die Pläne die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments bekommen.

Mehr über Nord Stream 2 erfahren Neugierige im folgenden, englischsprachigen Video:

Quelle: YouTube/UKRAINE TODAY

Text: dpa/pvg

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