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Fracking-Streit im Bundestag: Wann kommt das Verbot?

02.05.2016

Foto Wann wird Fracking in Deutschland verboten?Der Widerstand gegen Fracking ist in Deutschland unübersehbar. Während sich bereits einige Bundesländer deutlich gegen das Verfahren zur Erdgasförderung positioniert haben, scheint nun auch auf Bundesebene eine heftige Debatte auszubrechen. Konkrete Pläne für ein einschlägiges Gesetz gibt es aber noch keine.

Berlin/Düsseldorf – Das umstrittene Hydraulic Fracturing zur Erdgasförderung hat lautstarke Auseinandersetzungen im Bundestag ausgelöst. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD lehnten am Donnerstag (28. April) ein von der Opposition gefordertes Verbot der Methode in einer namentlichen Abstimmung ab. Bei den Grünen hatte es zuvor geheißen, auf diese Weise müssten Abgeordnete Farbe bekennen, die sich in ihren Wahlkrisen als Fracking-Gegner präsentierten.

Umfassende Regeln fürs Fracking gefordert

Eigentlich war keine Debatte zu dem Thema vorgesehen. Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil gab aber eine persönliche Erklärung ab und warf der Opposition vor, in ihren Gesetzentwürfen wichtige Fragen auszuklammern. Es brauche umfassendere Regeln. Daraufhin warf der Linke-Abgeordnete Hubertus Zdebel den regierenden Parteien Heuchelei vor, da sie andere Vorlagen im Wirtschaftsausschuss blockierten. Auch Oliver Krischer von den Grünen warf der Regierung Verschleppung vor.

Die Koalition arbeitet seit langem an einem Fracking-Gesetz, das die Erdgasförderung gesetzlich regeln soll. Streit gab es unter anderem über Erkundungsbohrungen und eine Expertenkommission. Beim Fracking wird Gas aus tiefliegenden Gesteinsschichten gepresst. Umweltschützer warnen vor Gefahren für Umwelt und Grundwasser.

Klares Fracking-Nein in NRW

Derweil hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der CDU vorgeworfen, ein Fracking-Verbot im Bund zu blockieren. Eine Einigung sei in Berlin an der CDU gescheitert, kritisierte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende am darauffolgenden Freitag in Düsseldorf. Offenbar habe die NRW-CDU in Berlin keinen Einfluss gehabt oder sie meine es nicht ernst, sagte Kraft der Deutschen Presse-Agentur.

Kraft versicherte, in NRW werde es kein Fracking geben – „auch nicht für Forschungsbohrungen“. Dies werde auch im Landesentwicklungsplan verankert. „Wenn man mal den Blick Richtung USA wendet, dann sieht man, dass dort die Technologie eher auf dem Rückweg ist. Es gibt eben fatale Umweltauswirkungen, und es ist auch offensichtlich nicht mehr wirtschaftlich.“ Eine butterweiche Lösung komme für die SPD nicht infrage. „Meine klare Linie heißt: Kein Fracking unkonventioneller Lagerstätten in Nordrhein-Westfalen.“

Die neuerliche Fracking-Debatte im Bundestag veranschaulicht das folgende Video:

Quelle: YouTube/Lars Klingbeil

Text: dpa/lnw/pvg

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