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Neue Fracking-Regeln: Kritiker befürchten Hintertürchen

11.07.2016

Foto Enthält das neue Fracking-Gesetz eine Hintertür?Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem viel diskutierten neuen Fracking-Gesetz grünes Licht erteilt. Doch die Kritiker geben nicht auf. Sie sehen vor allem in einer Sonderregelung die Gefahr, dass das Gesetz umgangen werden kann. PREISVERGLEICH.de erklärt die Hintergründe.

Berlin – Eine kommerzielle Förderung von Schiefergas mit der umstrittenen Fracking-Methode bleibt in Deutschland tabu. Nach dem Bundestag billigte am Freitag (9. Juli) auch der Bundesrat den Kompromiss der Koalition zu der umstrittenen Fördermethode. Die Länderkammer verzichtete auf Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Sondererlaubnis für wissenschaftliche Probebohrungen

Danach gilt ein unbefristetes Verbot für das sogenannte unkonventionelle Fracking, bei dem Gas aus tiefen Gesteinsschichten durch Einpressen von Flüssigkeiten gefördert wird. Zu wissenschaftlichen Zwecken darf es Probebohrungen geben, um die Folgen für die Natur zu erkunden – aber nur, wenn die betroffenen Bundesländer dem zustimmen.

Opposition fordert vollständiges Fracking-Verbot

Darin sehen Kritiker eine Hintertür, um diese von Umweltschützern besonders kritisierte Fracking-Art doch noch zuzulassen. Linke und Grüne fordern ein komplettes Fracking-Verbot. 2021 soll der Bundestag auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse das Verbot erneut prüfen. Gegner befürchten unter anderem, dass das Grundwasser belastet wird und es zu Erdbeben kommt.

Ein langer Weg zum Gesetz

Das Fracking-Gesetz hatte nach dem Kabinettsbeschluss über ein Jahr lang im Bundestag auf Eis gelegen, weil es innerhalb des Parlaments über die Fraktionen hinweg zahlreiche Gegner des Entwurfs gab. Ihnen gingen die Beschränkungen entweder zu weit oder nicht weit genug. Ein Kompromiss konnte erst im Juni erzielt werden.

Weitere Informationen zum neuen Fracking-Gesetz gibt es im folgenden Video:

Quelle: YouTube/GELSENWASSER AG

Text: dpa/pvg
Bild: dpa

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