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Urteil: Argentiniens Justiz stoppt Gaspreis-Wucher

23.08.2016

Foto Argentiniens Justiz stoppt Gaspreis-Wucher - zumindest vorerstEin Gaspreis-Anstieg ist für Verbraucher immer ein Ärgernis. In Deutschland wird bereits bei wenigen Prozentpunkten ein massiver Aufschrei laut. Aber wie sollen dann die Menschen in Argentinien erst reagieren? Dort plant die Regierung eine schier unglaubliche Preiserhöhung. Doch nun gibt es Gegenwind.

Buenos Aires – Die Justiz hat in Argentinien einen Anstieg der Gaspreise von über 400 Prozent gestoppt. Der Oberste Gerichtshof befand in einem am Donnerstag (18. August) veröffentlichten Urteil, dass die Regierung nicht die verfassungsmäßig vorgeschriebenen öffentlichen Anhörungen vor der Preiserhöhung beachtet habe. Die Regierung des konservativen Präsidenten Mauricio Macri hatte den vor vier Monaten beschlossenen Anstieg mit dem Ziel gerechtfertigt, die staatlichen Subventionen des Energieverbrauchs abzubauen.

Gaspreis war zuletzt eingefroren

Der Gaspreis war nach der Staatspleite von 2001 von den Regierungen von Néstor Kirchner (2003-2007) und Cristina Fernández de Kirchner (2007-2015) eingefroren worden. Die starke Peso-Abwertung und die Inflation wurden mit Staatsgeldern gedeckt. Nach Berechnung der Consulting-Firma KPMG hat der Staat im letzten Jahrzehnt Subventionen an Gas- und Elektrizitäts-Unternehmen über 85 Milliarden Dollar (75 Mrd. Euro) ausgezahlt.

Regierung beharrt auf Preisanstieg

Das Urteil betrifft nur den Gastarif für Privatkonsumenten, nicht für Handel, Industrie und Elektrizitätswerke. Der Energieminister José María Aranguren erklärte nach Bekanntgabe des Urteils, dass die Regierung bei der Anhörung auf dem Preisanstieg von 400 Prozent bestehen werde. Die Erhöhung hatte zu zahlreichen Protesten geführt.

Gaskunden bekommen Geld zurück

Bis zur Anpassung der Preise nach einer öffentlichen Anhörung soll den Konsumenten der Mehrbetrag zu den bis März gültigen Preisen zurückerstattet werden. Für den Staat bedeutet dies nach privaten Schätzungen zusätzliche Subventionskosten von umgerechnet 1,3 Milliarden Euro.

Über den Gaspreis in Deutschland informiert der folgende Beitrag:

Quelle: YouTube/ARD Mittagsmagazin

Text: dpa/pvg

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