Gasumlage ist Geschichte, Gaspreisbremse in Planung

Zwei Tage vor Inkrafttreten wurde die umstrittene Gasumlage nun doch gekippt. Stattdessen soll es eine Gaspreisbremse geben. Mit Hilfe dieser will die Bundesregierung die steigenden Energiekosten dämpfen.

Die eigentlich am Samstag in Kraft tretende Gasumlage von etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde ist nun Geschichte. Das gab Kanzler Scholz heute um 14 Uhr in einer Pressekonferenz bekannt. Ursprünglich war die Gasumlage dazu gedacht Gasimporteure vor der Insolvenz zu schützen. Allerdings gab es viel Kritik an der neuen Umlage. Alle Endkunden sollten den gleichen Zusatzbeitrag pro Kilowattstunde bezahlen – unabhängig vom Einkommen. Aufgrund der aktuellen Rekordinflation von erstmalig 10% war die Maßnahme von Anfang an umstritten. Die anstehende Verstaatlichung des Uniper-Konzerns sorgte für weitere heftige Kritik.

Gaspreisbremse: Das wissen wir

Mit einem 200-Milliarden-Euro-Paket („Abwehrschirm“) will die Bundesregierung Verbraucher, aber auch Unternehmen bei den hohen Energiekosten entlasten. Das Milliarden-Paket soll über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden. Dieser wurde in der Corona-Pandemie aufgebaut, um Unternehmen zu helfen und war eigentlich im Sommer 2022 ausgelaufen. Nun soll er reaktiviert werden. Nach Aussage von Scholz soll der „Abwehrschirm“ dabei helfen die Preise dramatisch zu senken. Was das genau bedeuten soll, wurde nicht weiter ausgeführt. Bislang sind keine konkreten Informationen bekannt, wie eine Gaspreisbremse genau aussehen wird. Laut Habeck soll eine Expertenkommission zeitnah einen Vorschlag unterbreiten. Nebenbei wird bereits eine Strompreisbremse vorbereitet.

Autor: Norman Peetz

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