Anpassungen der Gaspreisbremse - Was ändert sich?

Seit dem 01.03.2023 gilt die Gaspreisbremse und nun sollen die Energiepreisbremsen durch eine Gesetzesanpassung weiter optimiert werden. Die Änderungen basieren auf ersten Praxiserfahrungen sowie Rückmeldungen von Verbänden, Unternehmen und Bürgern. Das Ziel der Anpassungen ist es, bestehende Regelungen im Preisbremsengesetz klarzustellen, kleinere Regelungslücken zu schließen und eine effektive Umsetzung der Energiepreisbremsen sicherzustellen.

Der Gesetzentwurf wurde bereits am 23.06. vom Bundestag verabschiedet und passierte am 07.07.2023 den Bundesrat. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 02.08.2023 treten die Änderungen nun in Kraft. Doch was bedeuten diese Anpassungen für Verbraucher? Wir zeigen Ihnen, wie Sie von der Gesetzesanpassung profitieren können!

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

• Höhere Prämien: Nach der bisherigen Regelung sind die Boni für den Gasanbieterwechsel auf 50€ begrenzt. Mit der Anpassung wird allerdings die Beschränkung aufgehoben, wenn der Arbeitspreis dauerhaft unter der Gaspreisbremse von 12ct/kWh ist. Das bedeutet für Verbraucher: Mehr Boni und attraktivere Gastarife!
• Informationspflichten der Energieversorger: Energieversorgungsunternehmen sind nun verpflichtet, ihre Kunden über die Entlastungsbeträge zu informieren und darauf hinzuweisen, dass ein Gaspreisvergleich trotz der Preisbremsen lohnend sein kann.
• Atypische Minderverbräuche 2021: Diese Änderung betrifft hauptsächlich Unternehmen. Es geht dabei um Verbraucher, die im Referenzjahr 2021, also während der Pandemie, mindestens 50% weniger Gas oder Strom verbraucht haben als im Jahr 2019. Betroffene können bei der Prüfbehörde einen Antrag auf einen zusätzlichen Entlastungsbeitrag stellen.
• Rückforderung von zu viel gewährten Entlastungen: Wenn bei Verbrauchern die Höchstgrenzen für Entlastungen überschritten werden, kann die Prüfbehörde Rückforderungen durchsetzen. Die Lieferanten müssen die Rückforderungen direkt bei den betroffenen Verbrauchern geltend machen.

Auswirkungen auf Verbraucher und Unterstützung vom BMWK

Die individuellen Auswirkungen der Anpassungen auf Verbraucher hängen von ihren spezifischen Tarifen und Verbrauchsgewohnheiten ab. Die primäre Absicht der Preisbremsengesetze besteht jedoch darin, die Energiekosten für Verbraucher zu begrenzen und für mehr Transparenz und Fairness im Energiemarkt zu sorgen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat zusätzlich eine Vielzahl von Hilfestellungen für Energieversorger und Letztverbraucher veröffentlicht, um offene Fragen zu klären und Unklarheiten zu beseitigen. Eine Telefon-Hotline unter 0800-78 88 900 steht außerdem zur Verfügung, um Fragen schnell und unkompliziert zu beantworten.

Habeck plant Verlängerung der Energiepreisbremsen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Absicht, die Strom- und Gaspreisbremsen bis Ostern 2024 zu verlängern. Laut den bisherigen Beschlüssen würden diese Maßnahmen zum Jahresende auslaufen. Aktuell liegen die Gastarife für Neukunden außerhalb der Grundversorgung fast alle unterhalb der Preisbremse. Aus diesem Grund sehen viele eine Verlängerung als überflüssig an. Habeck sieht sie hingegen als vorsorgliche Maßnahme. Die Gaspreisbremse beschränkt den Arbeitspreis für 80% des Verbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde.

Quellen: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz | bdew.de | bundestag.de