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Gasförderung im Mittelmeer: Was wurde aus dem umstrittenen Gas-Deal?

01.04.2016

Israels Regierung möchte die reichen Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer abbauen. Dafür hat sie ein Abkommen mit einem US-Konzern geschlossen. Doch das oberste Gericht des Landes hat den Deal nun vorläufig annulliert. PREISVERGLEICH.de erklärt die Hintergründe.

Jerusalem – Israels oberstes Gericht hat eine umstrittene Vereinbarung der Regierung zur Förderung von Erdgas vor der Küste gekippt. Die israelische Opposition begrüßte am Montag (28. März) die Entscheidung vom Vorabend, die als schwerer Rückschlag für Regierungschef Benjamin Netanjahu gewertet wurde.

Gasförderung im östlichen Mittelmeer

Israels Regierung hatte im vergangenen Jahr Richtlinien einer Vereinbarung mit einem Konsortium gebilligt, dem der US-Konzern Noble Energy und die israelische Delek Group angehören. Im Zentrum steht das Gasfeld Leviathan im östlichen Mittelmeer. Angeblich befinden sich dort Reserven in einer Größenordnung von 535 Milliarden Kubikmetern Erdgas. Netanjahu hatte versprochen, die Gasförderung werde Israels Bürgern und der Staatskasse Einkommen in Milliardenhöhe bescheren. Außerdem sollte der Gas-Deal auch für die EU positive Effekte haben. Kritiker verwiesen derweil auf die gesundheitlichen Risiken des Frackings.

Inakzeptable Stabilitätsklausel

Die Richter stuften jedoch eine sogenannte Stabilitätsklausel in der Vereinbarung als inakzeptabel ein. Diese sah vor, dass die Pläne zehn Jahre lang nicht geändert werden dürfen. Damit habe es für das Gericht um ein Monopol ohne parlamentarische Kontrolle gehandelt. Es gab dem Parlament ein Jahr Zeit für entsprechende Korrekturen, anderenfalls sei das ganze Abkommen hinfällig.

Ökonomischer Schaden für Israel?

Netanjahu warnte, die Gerichtsentscheidung füge Israels Wirtschaft schweren Schaden zu. „Israel wird als ein Staat mit übertriebener Einmischung der Gerichte gesehen, in dem es schwer ist, Handel zu treiben“, teilte er mit. Energieminister Yuval Steinitz bezeichnete das Urteil als „erbärmlich“ und erklärte, es werde „der Wirtschaft, der Energiesicherheit und der Entwicklung des Gassektors schaden“.

Text: dpa/pvg

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