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Fracking: Geplantes Gesetzespaket sorgt für neuen Streit

26.03.2015

(Foto) Diskussion um Fracking-GesetzDer Streit um Fracking in Deutschland nimmt einfach kein Ende: In dieser Woche wollte die Bundesregierung das neue Fracking-Gesetz verabschieden, doch das Vorhaben wurde verschoben. Gleichzeitig sorgt eine neue Studie der Energy Watch Group für Wirbel, die für Fracking in der EU keine Zukunft sieht.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch ein Gesetzespaket verabschieden, dass die umstrittene Gasfördermethode Fracking in Deutschland nur in Ausnahmefällen erlaubt. Der Gesetzentwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks und Energieminister Sigmar Gabriel (beide SPD) stieß in Teilen der CDU/CSU-Fraktion auf Widerstand. Die beiden Bundesminister planen, dass zwar die Fracking-Erforschung weiterhin erlaubt sein soll, aber in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern grundsätzlich nicht gefrackt werden darf. Verboten werden soll Fracking auch in Trinkwasser- und Naturschutzgebieten. Nur in Ausnahmefällen sollen Energiekonzerne kommerzielles Fracking durchführen dürfen, die Hürden dafür sollen hoch sein. Da nun einige Vertreter der Unionsfraktion weitere Ausnahmen durchsetzen wollen, wurde die Gesetzesverabschiedung verschoben.

Wird kommerzielles Fracking erlaubt?

Umweltministerin Hendricks erklärte im ARD-“Morgenmagazin“, sie halte Fracking wegen des fortschreitenden Ausbaus erneuerbarer Energien in Deutschland für überflüssig. Aus verfassungsrechtlichen Gründen könne die umstrittene Gasfördermethode jedoch nicht komplett verboten werden. Sie sprach sich für eine sichere Regelung aus, die das Grundwasser und die Gesundheit der Menschen schützt und „soweit als irgend möglich das Fracking einschränkt“. Doch der von Hendricks und Gabriel vorgelegte Gesetzentwurf geht vielen Fracking-Gegnern nicht weit genug, unter anderem weil er Fracking über 3000 Metern Tiefe in Ausnahmefällen erlauben soll. Über den jeweiligen Fall soll ein sechsköpfiges Expertengremium entscheiden. Da jedoch drei der sechs an der Kommission beteiligten Institutionen schon für ihre Pro-Fracking-Haltung bekannt sind, befürchten Umweltverbände die Genehmigung vieler kommerzieller Fracking-Bohrungen. Wer nun jedoch hoffte, durch die Verschiebung der Gesetzesverabschiedung sei das Fracking in Deutschland vom Tisch, der irrt: Hendricks will den Entwurf nun am 1. April ins Kabinett einbringen.

Neue Studie gibt Fracking-Gegnern recht

Pünktlich zum erneut aufgeflammten Streit um die umstrittene Gasfördermethode in Deutschland erschien kürzlich eine Studie der Energy Watch Group, die die Folgen des Frackings in den USA analysiert. Dort ist der Fracking-Boom nach nur wenigen Jahren schon wieder zu Ende, zurück bleiben Umweltsünden, Massenentlassungen und Insolvenzen. Daher raten die Experten davon ab, Gas in Europa via Fracking zu fördern. Zu groß seien die Umweltschäden und Kosten, die Fracking verursache.

Mehr zum Fracking und dem Streit um die Gasfördermethode verrät das folgende Video:

Quelle: YouTube/DW (Deutsch)

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